Nummer 7/2024
Zwickmühle
Österreich hat gewählt. Wie nicht anders erwartet, hat keine Partei auch nur annähernd eine absolute Mehrheit erreicht. Aber der überwältigende Stimmengewinn einer Partei, die bisher noch nie eine Nationalratswahl gewonnen hat, bringt die politische Landschaft in Österreich gehörig durcheinander und lässt schwierige Koalitionsverhandlungen erwarten.
Es war schon vor der Wahl abzusehen, dass die Regierungsparteien infolge der Krisen und der Tatsache, dass in einer Koalition von zwei Parteien, deren Gemeinsamkeit sich darauf beschränkte, dass beide regieren wollten und von denen keine der beiden ihre Programme wirklich umsetzen konnte, abgestraft werden würden. Es geschieht den Grünen ganz recht, dass sie für ihre politischen Alleingänge im Bereich der Verkehrs- und Umweltpolitik, wie die Verhinderung von längst geplanten und beschlossenen Straßenbauten oder die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz entgegen dem Willen der Regierungsmehrheit, nur mit dem fünften Platz 'belohnt' wurden. Aber auch die Partei des noch amtierenden Bundeskanzlers hat trotz des leichten Aufwinds in den letzten Monaten – nach dem Absturz unter seinem Vorvorgänger in den Jahren 2020/21 – ihr Ziel den ersten Platz zu verteidigen, nicht erreichen können und einen gewaltigen Stimmenverlust hinnehmen müssen. Laut Wählerstromanalysen sind angeblich rund ein Drittel ihrer Wähler zu den Blauen übergelaufen und haben diesen damit zum Wahlsieg verholfen.
Nach diesem Ergebnis befindet sich vorerst das längst ergraute, aber im Herzen sicher immer noch grüne Staatsoberhaupt in der Zwickmühle. Auch wenn es von der Verfassung nicht vorgeschrieben ist, war es bisher Tradition, dass dieses immer die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass der HBP, trotz aller Neutralität seines Amtes, in Relation zum Wahlsieger eher am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums angesiedelt ist. Obwohl seine Familie zu Beginn des 19. Jahrhunderts von Russland nach Estland und später ins damals nationalsozialistische (!) Deutschland floh, bevor sie nach Tirol übersiedelte, begann er seine politische Karriere bei den Kommunisten und setze sie danach bei den Sozialisten fort (Quelle: Wikipedia), bevor er (beim Schwammerl suchen im Wald?) einen Pilz entdeckte, der seine Liebe zur Farbe der Natur erweckte. Lassen wir uns also überraschen, wie er sich aus diesem Dilemma herausmanövriert.
Nicht weniger schwierig ist die Situation für unseren Kartellbruder im BKA. Da vermutlich auszuschließen ist, dass irgendeine der linken und/oder liberalen Parteien einen Pakt mit den Blauen eingeht, stehen den ehemals Schwarzen de facto als einziger Partei alle Koalitionsmöglichkeiten offen. Vor roter Seite wurde gleich unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung die Behauptung aufgestellt, dass alle, die nicht blau gewählt haben, automatisch auch gegen eine blaue Regierungsbeteiligung wären. Auch durch die zuckerlrosa Brille betrachtet, hofft man in einer Dreierkoalition mitmischen zu dürfen, obwohl sich türkis-rot auch alleine knapp, aber doch für eine Mehrheit an Mandaten – nicht aber der abgegebenen Stimmen! – ausgehen würde. Allerdings könnten die Wahlversprechungen der beiden früheren Großparteien konträrer kaum sein: Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze gegen Arbeitszeitverkürzung, keine neuen Steuerbelastungen gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern, Leistung muss sich lohnen gegen Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitsunwillige. Um trotz dieser gravierenden Unterschiede die Chancen auf eine (ehemals große) Koalition zu verbessern, wurde von linker Seite gleich nach der Wahl wieder einmal die Nazi-Keule geschwungen und darauf hingewiesen, dass beim Begräbnis eines früheren freiheitlichen Bezirksrats ein angebliches SS-Lied gesungen wurde. Bei diesem Lied handelte es sich um den Cantus 'Wenn alle untreu werden', welcher auch im Österreichischen Kommersbuch der katholischen Couleurstudenten zu finden ist und der vermutlich von fast allen Korporationen gesungen wird, da er gemäß dem Comment üblicherweise bei Jubelbandverleihungen angestimmt wird. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass selbst Karl Marx, der während seiner Studentenzeit in Bonn einer später in ein Corps umgewandelten Studentenverbindung angehörte – wie man unter anderem in einem von einem Kartellbruder und Vater eines unserer Bandphilister verfassten Artikel auf der Homepage der steirischen KPÖ (sic!) nachlesen kann – dieses um ca. 1800 entstandene Lied, welches einem religiösen Gedicht von Novalis nachempfunden ist, gesungen hat.*) Folgt man der Argumentation der austro-marxistischen Agitatoren, dass alles was die national-sozialistischen Kriegsverbrecher in den Mund nahmen heutzutage eine Wiederbetätigung darstellt, dann müssten wir verhungern, weil gegebenenfalls auch der Verzehr von Brot und anderen Grundnahrungsmitteln betroffen und daher verboten wäre.
Meines Erachtens – und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass dieser Artikel wie jeder andere die Meinung des jeweiligen Autors wiedergibt, welche nicht unbedingt mit jener der Verbindung übereinstimmen muss – wäre die einzige logische Konsequenz aus dem heurigen Wahlergebnis der Nationalratswahl eine blau-türkise Koalition. Diese passt nicht nur nach meinem künstlerischen Farbempfinden am besten zusammen, sondern würde dem Wählerwillen wohl am ehesten entsprechen, da diese beiden Parteien inhaltlich die meisten Übereinstimmungen haben und über eine deutliche Mehrheit der Mandate sowie auch der Wählerstimmen verfügen. Allerdings stehen dieser Lösung vermutlich zwei Hindernisse im Weg: Die Parteichefs der beiden stimmenstärksten Gruppen. Während der eine wegen seiner medizinischen Ratschläge und anderer Aussagen zu Recht nicht unumstritten ist, aber auf seinen Wahlsieg pochen kann, hat sich der andere auf der Position 'nicht mit dem' einzementiert. Es wird spannend, ob und wie die Verhandler einen Weg finden, um aus dieser Zwickmühle herauszukommen.
Sollte es tatsächlich zur türkis-blauen Koalition kommen, droht jedoch ein leider schon länger bekanntes Problem zu eskalieren: Die linksradikalen Krawallmacher, welche sich als angebliche Verfechter der Demokratie aufspielen, wollen das Ergebnis einer freien Wahl nicht anerkennen und gehen – wie die gestrige Donnerstags-Demonstration bewies – schon jetzt auf die Straßen, um die Mehrheit der Bürger mit ihrer Gesinnung zu terrorisieren. Gerade in Zeiten, in denen nach einer Naturkatastrophe ohnedies ein großer Teil der Bevölkerung mit massiven Verkehrsbehinderungen – insbesondere auf der Westbahnstrecke – zu kämpfen hat, müssten diese demokratiefeindlichen und hetzerischen Demonstrationen eingeschränkt werden. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um die Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern vielmehr um die Verhinderung des Missbrauchs dieses Rechtes durch Minderheiten und um eine Entflechtung von Zonen für den Straßenverkehr und für Demonstrationen. Aber solange wir keine neue Regierung haben, kann auch dafür keine Lösung erarbeitet werden. Bleiben wir also gespannt, was uns der heurige Herbst bringen wird und ob statt den grünen, dann angeblich bräunliche oder eher rötliche Farbtöne als neue Modefarbe in Politik und/oder Natur vorherrschen.
Text und Bild: DDr.cer. Raffael
*) Der Vollständigkeit halber muss darauf hingewiesen werden, dass es vom Lied 'Wenn alle untreu werden' mehrere Textversionen gibt. Während in der ursprünglichen Fassung aus der Zeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation (wie bei den K.Ö.L.) 'vom Kaiser und vom Reich' die Rede war, wurde später stattdessen das 'Heilige Deutsche Reich' besungen, während es in der Fassung des MKV 'unser Österreich' heißt.
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