Nummer 2/2024
Kurz und bündig
Man sollte meinen, dass Österreich und die anderen Staaten (West)Europas auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen. Dennoch kann man sich über manche Gesetze und die daraus resultierende Rechtsprechung oft nur wundern, wie die nachfolgende Beispiele aus unterschiedlichsten Bereichen beweisen.
Man kann zu unserem Ex-Kanzler, dem es gelang den schwarzen Bünden einen modernen türkisen Anstrich zu verleihen und zu erreichen, dass diese nicht nur an einem gemeinsamen Strang, sondern auch in die gleiche Richtung ziehen, wodurch sie Kurz-fristig einen ziemlichen Aufschwung erzielten, stehen wie man will. Ich kann und will auch nicht beurteilen, ob und was er sich zu Schulden kommen hat lassen, schließlich gilt die Unschuldsvermutung. Tatsache ist, dass er wegen seines politischen Erfolges von seinen Gegnern angeschwärzt, im Prozess wegen Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss aber in mehreren Punkten freigesprochen wurde. In einem Fall hat der Richter, der zuvor selbst – wie sich erst im Nachhinein herausgestellt hat – wegen eines Geheimnisverrats an politische Gegner des Ex-Kanzlers verurteilt wurde und seine Befangenheit einfach geleugnet hat, jedoch Kurz(d)en Prozess gemacht, indem er eine unvollständige Aussage als Falschaussage wertete und den Ex-Kanzler verurteilte. Daher erscheinen Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Justiz durchaus angebracht.
Gut behütet?
Unsere lieben Kleinen werden heute besser beschützt als je zuvor. Erst 1974 – also vor 50 Jahren(!) – wurde die körperliche Züchtigung von Schülern durch das österreichische Schulunterrichtsgesetz verboten. Bald darauf wurde auch die körperliche Bestrafung durch die Eltern eingeschränkt und vor 35 Jahren schließlich ein absolutes Gewaltverbot in der Erziehung als Kinderrecht gesetzlich verankert. So weit, so gut. Mittlerweile ist es aber so, dass die Kinder schon sehr früh wissen, dass sie sich in der Schule alles erlauben können, weil die Helikopter-Eltern gleich in die Direktion laufen und sich beschweren, wenn ein(e) Lehrer(in) sie auch nur schief anschaut. Das ist besonders problematisch, wenn es – wie z.B. in Wien – einen großen Anteil von Schülern gibt, die aus fremden Kulturkreisen zugewandert sind, in denen die Kinder zwar keine Rechte, dafür aber zu Hause alle Freiheiten haben, weil die Eltern erwarten, dass die Erziehung erst in der Schule erfolgt. Noch schlimmer ist es bei älteren, männlichen Jugendlichen, welche aufgrund ihrer Religion die staatliche Autorität kaum anerkennen und erst recht keinen Respekt vor Frauen haben. Wenn diese auf Mädchen treffen, welche aus welchen Gründen auch immer von Ihren Eltern oder größeren Geschwistern nicht ausreichend geschützt werden, können sie nicht nur deren Vertrauen sondern auch deren Körper (mitunter sogar ohne körperliche Gewalt) missbrauchen, wie das in jüngster Vergangenheit mehrfach passiert ist. Dabei wurden ohnedies nur jene Fälle publik, bei denen es zu Massenvergewaltigung oder gar Morden gekommen ist. Das Schlimme dabei ist, dass in diesen Fällen in der Regel nicht die weiblichen Opfer, sondern die Täter geschützt werden, wenn diese nicht strafmündig sind weil sie noch unter das Jugendschutzgesetz fallen. Es ist zwar durchaus sinnvoll jugendliche Kriminelle nicht mit Schwerverbrechern in eine Zelle zu sperren, aber dennoch müssten die Täter sowie deren Eltern, die offenbar sowohl bei der Erziehung, als auch bei der Beaufsichtigung der Unmündigen versagt haben, zur Verantwortung gezogen werden.
Unter der Gürtellinie
Das Wiener Derby zwischen Rapid und Austria sorgte bei Spielern sowie Fußballfreunden schon immer für Emotionen. Daher war es wenig verwunderlich, dass die Grün-Weißen nach zwölf erfolglosen Begegnungen bzw. nach zehn Jahren ohne Heimsieg den erzielten 3:0-Sieg über den Erzrivalen euphorisch feierten. Da die Stammsitze der beiden Vereine außerhalb der Gürtel-Linie in Hütteldorf bzw. Favoriten liegen und auch der Großteil deren treuester Anhänger wohl keine Bildungsbürger sind, sondern eher aus der Arbeiterschaft kommt, überrascht es wenig, dass sich die Fans kaum durch eloquente Analysen auszeichnen, sondern deren Äußerungen eher den Analbereich unter der Gürtellinie betreffen. Dennoch ist es mehr als bedauerlich, dass sich auch manche der Spieler und Funktionäre, die aufgrund ihrer Bezahlung schon einen sozialen Aufstieg geschafft haben sollten, sich nach dem Spiel von ihren Anhängern zu einer öffentlichen Publikumsbeschimpfung hinreißen haben lassen. Es ist keine Frage, dass eine derartige verbale Entgleisung bestraft gehört. Aber statt die betroffenen Rapidler beim heiteren Bezirksgericht mit saftigen Geldstrafen wegen Ehrenbeleidigung zu belegen, wurden einige Spieler vom Strafsenat der Bundesliga gesperrt, also zu gut bezahlten Zuschauern degradiert. Das erscheint mir insofern ungerechtfertigt, als die niveaulosen Aussagen erst nach dem Spiel getätigt wurden und daher keinen Einfluss auf den Punktegewinn hatten, während die Sperre von Stammspielern sehr wohl für Nachteile des Vereins in der laufenden Meisterschaft verantwortlich sein könnten. Aber politische Korrektheit wird offenbar auch im sportlichen Umfeld schon höher bewertet als spielerische Leistungen.
Schilling in der Euro-Zone?
Obwohl wir unsere alte Währung schon lange abgeschafft haben, wollen die Grünen diese im Europaparlament offenbar wieder einführen. Deshalb wurde deren Spitzenkandidatin vom Spitzen-Satiriker der Sendung 'Gute Nacht Österreich' befragt, wann der Euro in Norwegen eingeführt wurde und ob dieses Land überhaupt bei der EU ist. Leider hat die kleine Lena in der Schule offenbar nicht gut aufgepasst und konnte beide Fragen nicht beantworten, weil sie vermutlich ihre Zeit vorwiegend auf Demos verbrachte. Dennoch möchte sie die jüngste EU-Abgeordnete werden und dort kräftig abkassieren. Die besten Voraussetzungen dafür bringt sie jedenfalls mit, da ja auch andere Spitzenpolitiker in der EU über mangelhafte Qualifikationen verfügen, wenn sie nicht sogar, wie die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, vorbestraft sind. Diese wurde im eigenen Land wegen fahrlässiger Handlungen als Finanzministerin schuldig gesprochen und dafür mit der Leitung der Europäischen Zentralbank belohnt. Für Fehlentscheidungen 'der Garde'-Politikerin, wie z.B. (möglicherweise illegale?) Ankäufe von Staatsanleihen in Milliardenhöhe, haften aber nicht sie oder die anderen EU-Politiker, sondern alle Mitgliedsstaaten und somit deren Bürger. Gute Nacht Europa!
Text und Bild: DDr.cer. Raffael
blech-bote@aon.at