Nummer 9/2022
Autobahngebühr für Radfahrer?!
Obwohl ein Teil der Gebühren (wie z.B. jene für Kredite und für Mietverträge von Privatwohnungen) vor mehr als 10 Jahren abgeschafft wurden, wuchern sie in anderen Bereichen fröhlich weiter. Während auf der einen Seite Steuererleichterungen gefordert bzw. versprochen und teilweise auch realisiert werden, wie z.B. die Abschaffung der kalten Progression, wird auf der anderen Seite ständig an der Gebührenschraube gedreht, um die Einnahmen der öffentlichen Hand zu steigern. Auch das rote Wien (und andere vorwiegend linksregierte Städte) machen da keine Ausnahmen. Am liebsten würde man alle Immobilienbesitzer enteignen, damit allen Menschen mietfreier Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, um das angebliche 'Grundrecht auf billiges Wohnen' zu verwirklichen – egal ob es sich um (teils ausländische) Großinvestoren oder um 'Hausherren' handelt, die ein Zinshaus vom (groß)väterlichen Seidenfabrikanten geerbt haben oder bloß um Besitzer einer kleinen Vorsorgewohnung, die damit ihre bescheidene Pension ein wenig aufbessern wollen. Andererseits wurden sogar die Mieten für Wiener Gemeindewohnungen seit 2010 um mehr als 35% angehoben, obwohl die Inflation in diesem Zeitraum nur um rund 20% gestiegen ist. Zusätzlich werden auch die Gebühren für sämtliche kommunalen Dienstleistungen, wie z.B. Müllabfuhr und Wasserversorgung, ständig erhöht, von den aktuellen Preissteigerungen bei der Energieversorgung durch großteils teilstaatliche bzw. teilstädtische Betreiber ganz abgesehen. Am ärmsten sind dabei die Bewohner von meist neueren Wohnhäusern, welche an die Fernwärme angeschlossen sind, weil dort mangels Alternativen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit besteht zu billigeren Anbietern zu wechseln, wenn wie zuletzt de facto eine Verdoppelung der Preise angekündigt wird. Und dabei war diese Ankündigung, welche auf Basis eines fiktiven Haushalts berechnet wurde, nur die halbe Wahrheit – tatsächlich steigt der Arbeitspreis für Fernwärme sogar um 180%!
Auch die 'Bewohner' der letzten Ruhestätte bzw. deren Besucher bleiben nicht verschont. In den letzten 10 Jahren, d.h. von 2011 bis 2021 war die Inflation sehr gering (siehe oben), aber die Gebühr für die Einfahrt in den Wiener Zentralfriedhof wurde in diesem Zeitraum jedoch von € 2,20 (zeitlich unbegrenzt) auf € 4,00 für maximal drei Stunden erhöht, also um mehr als 80% angehoben, obwohl – oder weil? – gleichzeitig die (oft behinderten) Torwächter der Friedhofsverwaltung durch automatische Schranken ersetzt wurden. Aber nicht nur die für Fahrzeugbesitzer wohl immer noch erschwingliche Besuchsgebühr, sondern auch das 'Verweilen' am Friedhof wurde teurer: Die Gebühr für das 10-jährige Benützungsrecht einer normalen Grabstätte (d.h. ein Erdgrab ohne Deckel) wurde sogar um fast 90% angehoben. Kein Wunder, dass man in den letzten Jahren immer mehr verwahrloste Grabstätten findet, weil es sich viele nicht mehr leisten können oder wollen, nach Ablauf der Frist für die Verlängerung der Grabrechte erneut zu bezahlen.
Aktuell haben die Preistreiber in einem ganz anderen Fall sogar Unterstützung durch den VfGH erhalten. Der Staatsfunk ORF, der für sein zweifelhaftes Programm, das Großteils aus Wiederholungen besteht, ohnedies von den Rundfunkempfängern mit rund 700 Millionen Euro GIS-Gebühren pro Jahr zwangs-subventioniert wird, soll in Zukunft auch von Streamingkunden Gebühren verlangen dürfen. Das bedeutet, dass in Zukunft jeder in Österreich lebende Bürger der zumindest ein Smartphone besitzt, mit dem man ja auch Internetseiten wie z.B. die ORF-TV-Thek ansehen kann – unabhängig davon, ob er irgendetwas tatsächlich nutzt – dafür zahlen soll, und das obwohl bei weitem nicht alle Sendungen in der Mediathek zu finden sind. Während private Medien ihre Informationen entweder verschlüsseln und so den Volltext nur für Abonnenten sichtbar machen oder von ihren Lesern zumindest die Zustimmung zum Empfang von Werbung verlangen (ganz im Gegensatz zu kostenlosen Angeboten wie z.B dem Blech-Boten :-), soll also der ORF seine Vormachtstellung auf Kosten der Bürger weiter ausbauen können, obwohl nicht einmal das 'normale', d.h. terrestrisch übertragene Programm ohne Zusatzeinrichtungen wie Decoder empfangen werden kann und die Rundfunkgebühren ohnedies schon zu den höchsten in Europa zählen. Bleibt zu hoffen, dass das erfolgreiche Anti-GIS-Volksbegehren bei der Regierung Beachtung findet.
Wenn das Modell einer Zwangsgebühr ohne Gegenleistung Schule machen würde, sollten sich auch die sonst so geförderten Radfahrer (nicht nur im Winter) 'warm anziehen'. Es wäre meines Erachtens eine gute Idee die Autobahngebühr, die von der ASFINAG zur Instandhaltung und zum Ausbau der Schnellstraßen verwendet wird, auch von jenen Menschen einzuheben, die gar kein Kfz besitzen!!! Schließlich steht die Infrastruktur der Autobahnen allen Bürgern zur Verfügung und wird vermutlich sogar von (fast) allen zumindest gelegentlich genutzt, z.B. wenn sie sich von Freunden oder Verwandten zu einem Ausflug oder einem Besuch bei räumlich entfernten Bekannten mitnehmen lassen, wenn sie mit Autobussen zur Arbeit pendeln oder mit komfortablen Reisebussen in den Urlaub fahren. Außerdem wäre es nur gerecht, wenn sich die Radfahrer – von denen nicht wenige den innerstädtischen Verkehr terrorisieren, in dem sie Fußgänger wie Autofahrer gleichermaßen gefährden, weil sie sich ohnedies kaum an Verkehrsregeln halten, mangels Kennzeichen für Übertretungen so gut wie nie bestraft werden können und dafür auch noch mit neuen Gesetzen belohnt wurden, die ihnen noch mehr Freiheiten im Straßenverkehr erlauben – an den Kosten für jene Schnellstraßen beteiligen müssten, die den Autofahrern als letztes Reservat vorbehalten bleiben.
Anstatt alle Straßen unter dem Vorwand der Energieknappheit mit unsinnigen Tempolimits in Kriechspuren zu verwandeln, wie derzeit fallweise laut angedacht wird, sollte man besser überlegen welche brauchbaren Alternativen zum Pkw man den Vielfahrern anbieten kann, um den Straßenverkehr einzudämmen. Das Auto stehen zu lassen ist nämlich auch keine Lösung. Denn während in Wien auf der einen Seite immer mehr öffentliche Parkplatz-Flächen durch ganzjährige Schanigärten, Radwege und Fahrradabstellplätze, Tankstellen für E-Autos, Reservierung für Mietwagenbetreiber und dergleichen vernichtet werden, erhöht die Stadt die Kurzparkgebühren im kommenden Jahr auf € 2,50 pro Stunde, was einer Verteuerung um fast 110% gegenüber 2010 entspricht. Daran, dass auch die Autobahnbenützungsgebühr in Form der Vignette jedes Jahr teurer wird, haben wir uns alle aber ohnedies schon längst gewöhnt …
Text: DDr.cer. Raffael
blech-bote@aon.at