Nummer 7/2021
Streifschüsse
Aus gegebenem Anlass geht es in einem unserer Kurzkommentare diesmal auch wirklich ums Schießen.
Schieß-Verbot?
Im Blech-Boten 5/2021 haben wir uns unter dem Titel 'Sex and Crime' unter anderen mit dem Problem der Gewalttaten und der mitunter einseitigen (männerfeindlichen) Berichterstattung auseinandergesetzt. Jetzt habe ich kürzlich einen objektiv erscheinenden Artikel zu diesem Thema gefunden, aus dem hervorgeht, dass in den letzten 10 Jahren in Österreich durchschnittlich etwas mehr als ein Mensch pro Woche ermordet wurde und dass davon 54% Frauen und 46% Männer waren. Etwas mehr als die Hälfte der Morde wurde dieser Statistik zufolge mit Waffengewalt verübt und davon der Großteil mit Hieb- und Stichwaffen. Nur knapp 15% aller Tötungsdelikte wurde mit Schusswaffen begangen, von denen wiederum nur ein Viertel legal im Besitz der Täter war. Im Sinne der Gewaltprävention fordern die Grünen den Zugang zu (Schuss-) Waffen stark einzuschränken. Ich wage sehr zu bezweifeln, dass jene knapp vier Prozent der Opfer die mit legalen Waffen erschossen wurden noch leben würden, wenn es strengere Regeln gäbe. Aber ich wäre sehr dafür das Mitführen von (Kampf-) Messern aller Art wie in anderen europäischen Ländern zu verbieten und dies zu überwachen, weil dann vielleicht nicht nur die Tötungen, sondern auch die schweren Verletzungen von aggressiven Streitgegnern zurückgehen würden.
Zweifelhafte Ehre
In manch anderen Ländern wird Gewalt vorwiegend vom Staat ausgeübt, der die Meinungsfreiheit einschränkt und Regimekritiker einsperrt oder gar hinrichten lässt, wie dies in vornehmlich kommunistischen, angeblichen Demokratien der Fall ist. Die Volksrepublik China wurde bei internationalen Konferenzen schon öfter auf zumeist sehr diplomatische Weise wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen kritisiert, wenngleich es sich offenbar niemand wegen deren wirtschaftlichen Stärke und militärischen Macht mit ihr verscherzen möchte. Für das rote Wien – das in allen anderen Bereichen großen Wert auf Political Correctness legt – ist dies scheinbar sogar ein Grund dem Botschafter dieses Landes das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Stadt Wien zu verleihen, wie es unser Herr Bürger*Innenmeister (da bleibe ich beim Gendern konsequent) unlängst getan hat. Ich frage mich wirklich, welche Verdienste sich dieser Botschafter erworben hat? Er wird doch nicht die Stadtregierung mit Chinesischen Handys bestochen haben, obwohl die Eröffnung eines chinesischen Handy-Stores in der Kärntner Straße darauf hindeuten könnte. Laut einer Presseaussendung der Stadt Wien soll die Ehrung mit ein paar tausend von China gelieferten FFP2-Masken in Zusammenhang stehen, obwohl andererseits ein österreichisches Hygiene-Unternehmen für den Verkauf desselben Produktes (zugegebener Maßen mit falschem Etikett) bestraft wurde. Ich finde diese Optik ziemlich seltsam und frage mich auch, warum dieser Auszeichnung dem Vernehmen nach alle Parteien zugestimmt haben.
Wasserspiele
Auch heuer sorgt die Stadt Wien wieder für die Gratis-Erfrischung ihrer Bürger mit 'Sommerspritzern'. Damit ist aber nicht das Lieblingsgetränk des Altbürgermeisters gemeint, sondern die rund 100 Sprühnebelduschen, die im Stadtgebiet verteilt aufgestellt wurden. Wobei wirklich gratis ist die Wasserverschwendung der Stadt natürlich nicht, denn schließlich müssen alle Bewohner die jährlich stark steigenden Wassergebühren bezahlen. Besonders davon betroffen sind Gartenbesitzer, die für ihr Gießwasser auch noch die Kanalgebühr entrichten müssen, obwohl sie andererseits das Regenwasser nicht in den Kanal einleiten dürfen. Zum Trinken wird statt Spritzwein leider nur Hochquellwasser aus einem der rund 1000 Trinkbrunnen 'gratis' angeboten. Zusätzlich wurden übrigens noch 75 mobile Trinkbrunnen aufgestellt, welche auf den Namen 'Brunnhilde' getauft wurden. Wenn diesen altdeutschen Namen die Blauen vorgeschlagen hätten, wäre wahrscheinlich gleich von Wiederbetätigung die Rede gewesen.
Wortspiele
Die MA 48 versieht ihre Mistkübel und Müllfahrzeuge seit einigen Jahren mit teils unterhaltsamen Slogans, die zur korrekten Mülltrennung und -entsorgung motivieren sollen. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Fraglich erscheint mir jedoch, ob Sprüche wie 'WO SAMMA DAHAM', 'HOST AN TSCHICK' oder 'HASTA LA MISTA' zweckmäßig sind. Für sprachbegabte Menschen sind Wortspielereien dieser Art durchaus unterhaltsam. Für Zuwanderer, welche die deutsche Sprache erst mühsam erlernen müssen und lernschwache Kinder, die ohnedies Probleme mit der Rechtschreibung haben, sind derartige Botschaften im öffentlichen Raum meines Erachtens vermutlich eher verwirrend und daher kontraproduktiv.
Milchmädchen-Rechnung
Laut einer unlängst veröffentlichten Studie einer Forscherin der TU Wien soll das österreichische Pensionssystem angeblich zu einer Umverteilung von unten nach oben führen, weil Gebildete länger leben und daher auch länger Pensionszahlungen kassieren. Was auf den ersten Blick vielleicht noch logisch erscheint, ist bei genauerer Betrachtung aber trotz wissenschaftlichen Deckmäntelchens zumindest irreführend. Es stimmt nämlich höchstens dann, wenn man ausschließlich die eingezahlten Dienstnehmer- und Dienstgeberanteile zur Pensionsversicherung wertgesichert den späteren Pensionsauszahlungen gegenüberstellt und die Bezieher von sehr geringen Pensionen , welche durch Ausgleichszulagen aufgebessert werden, weglässt. Allerdings reichen die Pensionsbeiträge schon lange nicht mehr zur Finanzierung der Pensionen aus, weshalb der Staat rund ein Drittel seiner Steuereinnahmen für die Pensionen zuschießen muss. Daher müsste man richtigerweise die gesamten Abgaben (also Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) mit den Pensionsauszahlungen vergleichen, wie ich es in meiner Milchmädchen-Rechnung getan habe. Bezieher niedriger Einkommen zahlen fast keine Steuern und auch wenn deren durchschnittliche Lebenserwartung mit 76 Jahren bei Männern um rund 6 Jahre kürzer als bei Akademikern ist, bekommen sie im Laufe ihres Ruhestandes mehr heraus, als sie selbst je an Abgaben geleistet haben. Bei 'mittleren' Einkommen müsste man je nach Höhe schon etwa 18 bis 24 Jahre Pensionen beziehen um die eigenen Zahlungen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wertgesichert zurück zu bekommen, was sich schon nicht mehr für alle ausgeht. Wer genau die Höchstbeitragsgrundlage erreicht, müsste sogar 92 Jahre alt werden, stirbt aber im Schnitt schon um 10 Jahre früher. Und Manager o.ä. die noch mehr verdienen zahlen sowieso immer drauf, sofern sie nicht von staatsnahen Betrieben wie z.B. der Nationalbank Firmenpensionen erhalten, die ihre staatliche Pension deutlich aufbessern. Auch bei Beamten könnte der Unterschied etwas geringer sein, da diese – sofern sie noch in ein altes Schema fallen – relativ höhere Ruhegenüsse als PVA-Pensionsbezieher erhalten. Für meine obigen Berechnungen bin ich von Männern und der gesetzlich vorgesehenen Erwerbszeit von 45 Jahren ausgegangen. Bei Frauen schaut die Sache daher meist noch ganz anders aus. Da sie sehr oft bedingt durch Karenz und Teilzeitarbeit auf weniger Beitragsjahre kommen und somit weniger Abgaben bezahlen, aber im Durchschnitt um fünf Jahre länger leben als Männer, fällt die Umverteilung eindeutig zu ihren Gunsten aus. (Vgl. Caro-As vom Sept. 2018, Artikel 'equal oder egal?')
Umverteilung?
Neben dem im obigen Caro-As-Artikel erwähnten Equal Pension Day und dem Equal Pay Day, bei denen es um den (angeblichen) Gender Pay Gap geht, gibt es neuerdings noch den Tax Freedom Day, um einen weiteren dieser schönen 'neudeutschen' Begriffe zu verwenden. Dieser war laut einer kleinformatigen Zeitung am 8. August und bis dahin (also rund 60% des Jahres) soll der Steuerzahler nur für die Staatskasse gearbeitet haben, weshalb – wieder einmal – eine Senkung der Lohnsteuer und eine Besteuerung des Vermögens gefordert wird. Doch irgendetwas scheint in dieser Rechnung nicht zustimmen. Die Abgabenquote (d.h. Steuer und die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung) betragen bei sehr gut verdienenden Unselbständigen nur rund 40%, bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen hingegen deutlich weniger, wobei der Großteil dann auf die Sozialversicherung entfällt. Selbst unter Berücksichtigung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, welche im Zeitungstext aber nicht erwähnt werden, beträgt die Quote der Gesamtabgaben von Dienstnehmern bezogen auf die Dienstgeberkosten nur zwischen 35% bei niedrigen Einkommen und maximal 53% bei der Höchstbeitragsgrundlage. Die Erklärung für diesen irreführenden Stichtag liefert die Volkswirtschaft: Es werden nämlich ALLE Steuereinnahmen (also inklusive Körperschaft, etc. ) sowie Sozialabgaben eines Landes der Bevölkerungsanzahl gegenübergestellt und daraus rein wissenschaftlich ein fiktiver Durchschnitt errechnet, der mit dem realen Einkommen und Abgaben der einzelnen Bürger nichts zu tun hat. Es ist schon richtig, dass unsere Abgaben im internationalen Vergleich relativ hoch sind und eine baldige Steuersenkung wünschenswert wäre, aber die hohen Abgaben resultieren einerseits aus den Lohnnebenkosten der Dienstgeber und die Lohnsteuerbeträge stammen im Wesentlichen von den Spitzenverdienern und nicht vom Durchschnitt, wie man uns gerne glauben machen möchte!
Totgeburt
Vor wenigen Tagen wurde nach 43 Jahren im 'Wachkoma' eine Totgeburt endgültig zu Grabe getragen. Im konkreten Fall ist das kein Anlass zur Trauer, sondern zum Nachdenken. Es handelt sich nämlich um die Autobahn-Anschlussstelle Arsenal, die im Jahr 1977 im Zuge des Baus der A23 errichtet, aber nie fertiggestellt wurde. Dennoch erreichte sie durch die täglichen Staumeldungen unter ihrem vulgo-Namen 'gesperrte Ausfahrt Simmering' eine sehr hohe Bekannt-, jedoch keine Beliebtheit. Die Frage die sich dabei stellt ist, wer hat die Autobahn im Wiener Stadtgebiet geplant und diese Abfahrt ursprünglich genehmigt und wer ist dafür verantwortlich, dass die Pläne aus Kostengründen trotz mehrfacher Änderung nie verwirklicht wurden? Die Planung und der Bau waren letztendlich zwar vergeblich, aber sicher nicht umsonst. Und auch der Abbruch kostet jetzt die Asfinag die dem Bund (und daher letztlich allen Steuerzahlern 'gehört' und von diesen finanziert wird) ein kleines Vermögen. Allein der Spezialkran zum Abbau der Brücke über die A23 schlägt sich mit € 1,5 Millionen zu Buche. Mit fremdem Geld kann man eben nicht nur leicht Projekte in die Wege leiten, sondern diese auch ebensoleicht wieder blockieren oder verhindern, wie es unsere werte Frau Verkehrsministerin gerade mit dem Lobautunnel versucht. Ob und inwieweit dieser der Umwelt schadet können wir als Laien nicht wirklich beurteilen. Dass im Falle des Baustopps aber wieder einmal ein großer wirtschaftlicher Schaden die Folge wäre, ist offensichtlich und gewiss(ler scheinbar egal).
blech-bote@aon.at