Nummer 5/2021
Streifschüsse
Als Verbindungszeitung berichten wir nicht nur über Interna, zumal diese in veranstaltungsfreien Zeiten dünn gesät sind, sondern lassen uns von
gesellschaftlichen und politischen Ereignissen zu unseren Artikeln inspirieren. In dieser Rubrik werden einige Kurzkommentare zu Medienberichten der letzten Wochen zusammengefasst.
Wie schon der Begründer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, Eugen Böhm Ritter von Bawerk*), der als Finanzminister in der Zeit von 1895 bis 1904 das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts verfolgte und auf eine strikte Golddeckung der österreichischen Währung – von der man heute nicht einmal mehr träumen kann – achtete, später als Universitätsprofessor lehrte, ist der Gewinn von Unternehmen die Voraussetzung für die Erwirtschaftung eines Sozialprodukts. Daher ist es grundsätzlich verständlich, dass sich auch staatsnahe Gesellschaften wie die Post AG freuen, wenn sie durch den Anstieg des Paketgeschäfts von der Corona-Krise profitieren und steigende Gewinne im zweistelligen Millionenbereich erwirtschaften. Die OMV beklagt dagegen einen hohen Umsatz- und Gewinnrückgang, wenngleich der Gewinn immer noch stattliche knapp 1,5 Milliarden Euro beträgt. Seltsam ist daher die Aufregung wenn private Unternehmen (siehe unten) Einsparungen planen, um ihre Gewinne langfristig abzusichern.
*) Ältere Leser kennen sein Bild sicher noch von der 100-Schilling-Banknote.
Mann, oh MAN
Es sollte für jedermann betriebswirtschaftlich verständlich sein, dass ein vorausschauendes Unternehmen wie jenes in Steyr, rechtzeitig Maßnahmen setzt, um künftige Verluste zu vermeiden und daher unrentable Geschäftszweige schließen muss. Aber es ist absolut unverständlich, dass die Gewerkschaft und der Betriebsrat – obwohl es zurzeit pandemiebedingt so viele Arbeitslose wie schon sehr lange nicht gibt – lieber eine drohende Betriebsschließung und den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Kauf nehmen, als das Angebot eines österreichischen Investors, den Betrieb zu übernehmen und einen Großteil der Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, anzunehmen. Stattdessen erwartet 'MAN' (d.h. die Belegschaft) sich Unterstützung aus der Politik.
Zwickmühle
Zu den Aufgaben der Regierung gehört dem Vernehmen nach auch die Vertretung der Interessen österreichischer Unternehmen, insbesondere im Ausland. Wehe aber, wenn die betroffenen Unternehmen andeuten, dass sie sich für diese Unterstützung mit einer Spende bedanken könnten. Dann sind die involvierten Politiker in der Zwickmühle: Entweder wirft man ihnen vor, dass sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen oder andernfalls – selbst wenn gar kein Geld fließt – dass sie korrupt wären, weil schon die Andeutung einer Vorteilsgewährung für deren potentiellen Empfänger einen strafbaren Tatbestand darstellt.
Schon wieder Reichensteuer
Ärzte gehören nach meiner beruflichen Erfahrung als ehemaliger Steuerberater wohl zu dem überdurchschnittlich gut verdienenden Teil der Bevölkerung, wenngleich sich wohl die wenigsten davon selbst als reich bezeichnen würden. Wie sich der Arzt, der jetzt von den Grünen als neuer Gesundheits- und Sozialminister ins Boot geholt wurde, selbst einstufen würde weiß ich nicht. Aber kaum im Amt, spricht er sich zur Finanzierung der Schulden infolge der Corona-Krise – entgegen der Haltung des Koalitionspartners – für die Einführung einer Reichen- und Erbschaftsteuer aus. Es wäre besser, er würde sich um den reibungslosen Ablauf der Impfungen kümmern, da sonst rasch aus einer Mücke ein Stein des Anstoßes für die Koalition werden könnte.
Genderverbot
Anders als im deutschen Sprachraum, in dem sich die Unsitte der geschlechtssensiblen Sprache immer mehr verbreitet und oft sogar amtlich zwangsverordnet wird, wie wir zuletzt im Artikel 'Wiener Wäschermädl' im Blech-Bote 3/2021 angeprangert haben, hat der französische Bildungsminister die Nutzung der gendergerechten Schriftsprache an Schulen verboten, da die 'Inklusive' Schrift nicht mit den Regeln des Lehrplans vereinbar ist. Daran könnte sich unser Bildungsminister ein Beispiel nehmen, statt mit permanenten Erleichterungen das Bildungsniveau unserer Schulabsolventen abzusenken.
Witwenrente
Während die österreichischen, vornehmlich linken Frauenrechtlerinnen ständig darüber klagen, dass Frauen aufgrund des Kinderkriegens einen Karriereknick haben und ihnen daher die Altersarmut droht, sieht das die deutsche grüne Kanzlerkandidatin angeblich ganz anders. Laut Meldungen in den sozialen Medien findet sie, dass die Witwenrente ein Relikt aus der militanten Vergangenheit ist, um Frauen von getöteten Soldaten vor sozialer Verelendung zu schützen, und daher von den heute selbstbestimmten und finanziell unabhängigen Frauen nicht mehr benötigt wird. Kein Wunder, dass bei solchen Ideen manche(r) Bär(in) bockig wird, zumal es sich dabei offenbar um eine gezielte Falschmeldung handelt.
Wozu noch heiraten?
Nicht genug damit, dass das Institut der Ehe schon durch die eingetragene Partnerschaft einerseits und die Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare andererseits abgewertet wurde, denkt unsere Justizministerin jetzt über eine 'Ehe auf Zeit' nach französischem Vorbild nach. Dabei bringt die Ehe in Österreich nicht einmal steuerliche Vorteile wie in Deutschland, wo es eine Familienbesteuerung gibt, die im Allgemeinen zu einer Senkung bei der Steuerprogression führt. Und auch bei der Pensionsversicherung haben Frauen, die zwecks Kindererziehung zu Hause bleiben, keinen Vorteil gegenüber Alleinerzieherinnen. Da sollte man besser die staatliche Eheschließung gleich ganz abschaffen bzw. durch eine formlose Partnerschaft ersetzen und dafür das Sakrament der Ehe der Kirche vorbehalten.
Leben und sterben lassen
Ganz zu recht hat Bb Jux in seinem Beitrag auf die Diskrepanz zwischen Naturschutz (Stichwort 'Krötenlaich') und Schutz des menschlichen Lebens hingewiesen. Aber auch beim Tierschutz gibt es seltsame Auswüchse. Bei der Geflügelzucht werden in Österreich*) jährlich Millionen männlicher Küken umgebracht, weil sie später weder Eier legen können, noch so viel Fleisch wie Hennen ansetzen, aber dafür sind Taubenküken nach dem Schlüpfen durch das Tierschutzgesetz geschützt, obwohl diese Tiere in der Stadt mitunter eine Plage darstellen.
*) In Deutschland wurde die Tötung von männlichen Küken kürzlich gesetzlich verboten.
Schwarzer Tag für ÖH-Demokratie
An der kürzlich stattgefundenen ÖH-Wahl haben sich weniger als 16% der Studenten beteiligt und erstmals (!) ist der rote VSStÖ mit fast 25% als Sieger hervorgegangen, während die schwarze AG als bisher stärkste Fraktion hinter GRAS auf den dritten Platz zurückgefallen ist. So gesehen müsste man eigentlich von einem roten Tag sprechen, auch wenn die Wahlsieger sich in Wirklichkeit über eine Unterstützung von lediglich rund 4% der Wahlberechtigten freuen können. Das erschreckende daran ist, dass die Generation dieser Studenten die künftige Elite darstellen soll und über das politische Schicksal unseres Landes (mit)entscheiden wird.
blech-bote@aon.at