Freibier für alle!
Es ist immer eine Freude, wenn z.B. anlässlich einer Promotionsfeier oder einem Geburtstagsfest Bier gratis ausgeschenkt wird oder jemand aus irgendeinem anderen erfreulichen Anlass eine Lokalrunde ausgibt. Doch irgendwer muss immer für die Zeche bezahlen.
Auch für die Ausbildung und das Studium der Kinder muss der Staat einen nicht unwesentlichen Beitrag leisten. Das beginnt beim Anspruch auf Gratis-Kindergarten über den - selbstverständlich kostenlosen - Schulbesuch, bis hin zum Hochschulstudium, für das in Österreich (abgesehen von diversen Postgraduate-Studien) keine angemessenen Studiengebühren zu entrichten ist. Dabei gibt es ohnedies ein Stipendien-System, das lernwillige, aber einkommensschwächere Studenten unterstützt, wenn sie entsprechende Studienerfolge vorweisen können. Als Kind aus einer Arbeiterfamilie habe ich das selbst seinerzeit in Anspruch genommen. Ich bin daher durchaus für Chancengleichheit mithilfe angemessener Förderungen, verstehe aber nicht warum unser Land Studienplätze für Ausländer - die in ihrer Heimat womöglich gar keine Studienberechtigung hätten und hier inländischen Interessenten den Platz wegnehmen - beinahe gratis zur Verfügung stellen muss. Andererseits werden unsere Universitäten regelmäßig kritisiert, weil sie im Ranking mit teuren amerikanischen oder englischen Privatuniversitäten nicht mithalten können.
Nach Abschluss der Ausbildung sollte jene Phase beginnen, in der alle Staatsbürger und anderen Einwohner eines Landes für einige Jahrzehnte als Arbeitnehmer bzw. selbständige Unternehmer ihren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Finanzierung des Staatshaushaltes leisten müssen. In puncto Finanzierung fallen aber schon einmal all jene weg, die als öffentlich Bedienstete arbeiten und daher zwar meist einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Staatengebildes beitragen, selbst aber aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden und damit natürlich mehr kosten, als sie in Form von Abgaben wieder zurückzahlen.
Daneben gibt es Arbeitnehmer die oft nach langjähriger Tätigkeit völlig unverschuldet - z.B. infolge einer Betriebsschließung oder gar nur wegen ihres Alters - ihren Job verloren haben und daher völlig zu Recht einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung geltend machen oder deren Wiedereingliederung bei einem neuen Dienstgeber vom Staat mit Beihilfen gefördert wird. Weniger Verständnis bringe ich für jene auf, die gar nicht bereit sind Jobangebote in ihren erlernten Beruf anzunehmen und es sich lieber in der sozialen Hängematte bequem machen, weil die Bezahlung schlecht ist oder die Arbeitsbedingungen unangenehm sind. So gibt es zum Beispiel eine großen Anzahl an Absolventen von Berufsschulen für Hotellerie und Gastronomie, die unter anderem als Koch oder Kellner ausgebildet sind, aber trotzdem müssen österreichische Wirte nicht nur im grenznahen Gebieten vorwiegend auf Arbeitnehmer aus dem Umland zurückgreifen. Auch im Baugewerbe, bei den Reinigungskräften oder der Alten- und Krankenpflege sind wir auf die tatkräftige Mitwirkung von Grenzgängern und Menschen mit Migrationshintergrund angewiesen, weil sich viele Inländer, aber auch etablierte Immigranten, dafür zu gut sind in andere Branchen zu wechseln, wo es offene Stellen gibt. Meines Erachtens wäre es für einen arbeitslosen Bauarbeiter oder Kellner, der ohnedies an schwere körperliche Arbeit gewöhnt ist, durchaus zumutbar bei Bedarf als Erntehelfer in der Landwirtschaft auszuhelfen, um nur ein Beispiel für eine denkbare Flexibilität des Arbeitsmarktes zu nennen. Dadurch würde der Staatshaushalt nicht nur ein wenig von unnötigen Ausgaben für Arbeitslose entlastet, sondern das Einkommen der Beschäftigten würde im Inland konsumiert, statt dass es größtenteils ins Ausland fließt, ohne dass die österreichische Wirtschaft davon profitieren kann.
Aktuell kommen infolge der Corona-Krise für den Staat auch noch die Zuschüsse für die vielen Arbeitnehmer, die auf Kurzarbeit umgestellt werden mussten und für die Unterstützung der sehr oft wirklich notleidenden Kleinunternehmer und Kulturschaffenden hinzu. Gerade in dieser Situation ist es unverständlich, dass der Staat auf Kosten der Steuerzahler auch ausländische Fluggesellschaften mit hunderten Millionen Euro unterstützt, wovon ein Drittel sogar ohne jegliche Gegenleistung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden soll. Ebenso unverständlich ist, dass es Gewerkschaften wie jene der Piloten und Flugbegleiter gibt, die aus 'Solidarität' und gegen den Willen ihrer arbeitswilligen Mitglieder(!) lieber hunderte Arbeitslose ohne Chance auf baldige Wiederbeschäftigung in Kauf nehmen würden, als Abstriche bei den Gehältern zu akzeptieren. In Gewinnjahren wird immer eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer gefordert, aber Verluste soll der Dienstgeber alleine tragen und wenn dieser nicht mehr dazu in der Lage ist, soll der Staat - also die wenigen von uns, die mehr in das System einzahlen als herausbekommen - dafür einspringen.
Eine weiterer großer Brocken für das Budget sind natürlich die Pensionen. Das beginnt oft schon ein paar Jahre vor dem eigentlichen Ruhestand mit dem Wechsel in eine staatlich geförderte Altersteilzeit-Arbeit. Eine nicht unwesentliche Belastung des Pensionssystems resultiert auch daraus, dass Frauen (mit Ausnahme von Beamtinnen) noch immer 'aus Gründen der Gleichberechtigung'(?) mit weniger Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen dürfen, obwohl sie eine längere Lebenserwartung als Männer haben. Ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist die Tatsache, dass sich die Generationen verschieben und jetzt zunehmend eine große Anzahl von 'Babyboomern' in den (leider betragsmäßig stark schrumpfenden) Genuss von Pensionen kommt, die als Aktive selbst mit ihren Abgaben viel mehr in den Topf eingezahlt haben, aus dem ihre Vorgänger noch heute weit höhere Ruhensbezüge für kürzere Lebensarbeitszeiten erhalten, als jetzt für die eigenen Ansprüche zur Verfügung steht. Dies ist aber leider nicht nur eine Folge des Umlagesystems bei der gesetzlichen Pensionsversicherung, sondern betrifft auch die private Vorsorge und die Pensionskassen, die anfangs mit sehr hohen Kapitalerträgen kalkuliert haben und jetzt das Versprochene bei weitem nicht halten können.
Zu den vielen Versorgungsleistungen die der Sozialstaat für seine eigenen Bürger erbringen muss, kommen in der EU auch noch die Forderungen anderer Mitgliedsstaaten, die sich seit Jahren nicht an die Budgetvorgaben halten und die ihre leeren Kassen jetzt mit Mitteln der Gemeinschaft sanieren wollen, die letztlich von Nettozahlern wie Österreich aufgebracht werden müssen. Dabei ist das Finanzierungssystem der EU schon seit Jahren ein Fass ohne Boden, wie die bisherigen Unterstützungen für Griechenland und andere südeuropäische Länder oder die Ausgaben für diverse Bankenrettungen gezeigt haben.
Sicherlich habe ich in meiner beispielhaften Aufzählung von Menschen, die ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat beziehen, noch manche Fälle vergessen. Daneben gibt es auch noch jene, die noch mehr Leistungen des Staates, wie z.B. ein arbeitsloses Grundeinkommen (quasi 'Freibier') für alle, fordern. Dabei vergessen viele Bürger, die sich vor den links-populistischen Karren spannen lassen, dass immer irgendwer die Zeche bezahlen muss. Das Motto 'l‘etat c‘est moi' des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. gilt heute für uns alle - 'der Staat sind wir', und zwar insbesondere all jene, die mehr an Steuern bezahlen, als sie aus irgendwelchen staatlichen Füllhörnern ausgeschüttet erhalten.
Text: DDr.cer. Raffael
blech-bote@aon.at